AGBs
Geltung der AGB
Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung der Web-Application WhatsLegal GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Dienst“) und der im Rahmen des Dienstes angebotenen Websites, Funktionen und Leistungen, unabhängig von den verwendeten Domains.
Mit der Nutzung von WhatsLegal GmbH erklären sich die Kunden mit diesen AGB einverstanden.
Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WhatsLegal GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und WhatsLegal GmbH kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit dem ersten Login auf den Dienst abgeschlossen.
Das Angebot von WhatsLegal GmbH richtet sich überwiegend an Geschäftskunden. WhatsLegal GmbH darf den Vertragsschluss mit dem Kunden beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
WhatsLegal GmbH kann das Vertragsverhältnis innerhalb einer Woche kündigen, falls der Kunde sich nach Prüfung bei anerkannten Bonitätsprüfungsanbietern als nicht kreditwürdig herausstellen sollte.
Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für einen der von WhatsLegal GmbH angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang des Dienstes sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung.
Registrierung
Wenn Sie sich registrieren, erhalten Sie Ihre Mandanten-ID, Ihren Login-Namen und Ihr Login-Passwort per E-Mail zugestellt. Alternativ dazu haben Sie sich mit Ihren eigenen Daten eingeloggt und ihre eigene e-mail sowie ihr eigenes Passwort erstellt. Bitte vergewissern Sie sich in beiden Fällen, dass Sie diese Daten an einem sicheren Ort aufbewahren und nicht an Dritte weitergeben. Sie werden für alle Daten, Texte und Kommentare unter Ihrem Benutzernamen und Passwort vollkommen selbst verantwortlich sein. Sollte jemand Ihr Passwort und Ihren Login-Namen missbräuchlich verwenden oder einen sonstigen Rechtsverstoß begehen, ist es Ihre Verantwortung, uns dies unverzüglich, nachdem Sie davon Kenntnis erhalten haben, mitzuteilen. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzer um eine Änderung des Login-Namens oder Login-Passworts zu ersuchen, falls dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
Ihre Registrierung verlangt eine gültige persönliche E-Mail-Adresse, von der Sie regelmäßig E-Mails abrufen werden, damit wir Ihnen Änderungs-E-Mails senden können. Sollten Sie dafür eine E-Mail-Adresse einer anderen Person oder eine vorübergehende E-Mail-Adresse verwenden, kann Ihre Registrierung ohne vorausgehende Warnung gelöscht werden. Für den Fall, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine ungültige E-Mail-Adresse verwendet wurde, werden Sie gebeten, Ihre Registrierung erneut zu bestätigen. Wir behalten uns das Recht vor, nach Ankündigung Registrierungen zu löschen.
Angebote Dritter
Sofern bei WhatsLegal GmbH Dienste oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von WhatsLegal GmbH angeboten oder beworben werden, wird WhatsLegal GmbH im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Kunden.
Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern geschlossen, ohne dass WhatsLegal GmbH als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert.
Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Dritten werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
Vergütung und Rechnung
Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes wird jeweils zu Beginn des bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsintervalls fällig. Die Vergütung für zusätzliche Serviceleistungen wie Beratung, Support, Administration und/oder individuelle Programmanpassungen wird nach Rechnungstellung fällig. Die Vergütung versteht sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer bei B2B Geschäften. Die Vergütung versteht sich brutto bei B2C Geschäften.
WhatsLegal GmbH behält sich vor, die Höhe der Vergütung für die Nutzung des Dienstes jederzeit ändern zu dürfen. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums.
Der Kunde kann die Vergütung mittels der von WhatsLegal GmbH angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen.
Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch WhatsLegal GmbH an den Kunden im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt einen Tag.
Die Rechnungen werden dem Kunden am Tag der Buchung der Vergütung beziehungsweise bei Tarifwechsel elektronisch zur Verfügung gestellt.
Von WhatsLegal GmbH ausgegebene Gutscheine können im Rahmen ihrer Gültigkeit auf den Tarifpreis entsprechend angerechnet werden. Falls eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, trägt der Kunde alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. WhatsLegal GmbH kann den Kunden Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat WhatsLegal GmbH das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. WhatsLegal GmbH wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die Information über die mögliche Sperrung wird im Dienst auf der ersten Eingangsseite (Portal) angezeigt. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von WhatsLegal GmbH wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt. WhatsLegal GmbH kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
Pflichten der Kunden
Die Kunden gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zu ihrer Person und ihrem Unternehmen der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig. Die Kunden dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
Im Rahmen der Registrierung wird für die Kunden ein Kundenkonto angelegt, innerhalb dessen die Kunden ihre Einstellungen verwalten und auf die Leistungen von WhatsLegal GmbH zugreifen können. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist WhatsLegal GmbH berechtigt, das Kundenkonto innerhalb von einer Woche zu löschen.
Die Adress- und Kontaktdaten der Kunden sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Kunden aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu ihren eigenen Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für WhatsLegal GmbH entstehen, gehen zu Lasten der Kunden, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
Den Kunden obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Kunden sind verpflichtet, WhatsLegal GmbH umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Kundenkonto missbraucht.
Soweit WhatsLegal GmbH wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde WhatsLegal GmbH auf erstes Anfordern frei und unterstützt WhatsLegal GmbH bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Nutzungsberechtigung
WhatsLegal GmbH weist darauf hin, dass die Kunden den Dienst nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.
Kunden dürfen den Dienst von WhatsLegal GmbH nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.
Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von WhatsLegal GmbH, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe über unsere Schnittstellen generiert).
Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung von WhatsLegal GmbH einzuschränken, Inhalte zu entfernen oder Kündigungen gegenüber Nutzern auszusprechen, sofern sie gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
Tarifänderungen und Kündigung
Die Vertragslaufzeit zwischen WhatsLegal GmbH und dem Kunden bestimmt sich anhand des gewählten Zahlungsintervalls. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht zuvor mit einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende gekündigt worden ist. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse discover@whatslegal.ai zu erfolgen.
Eine Kündigung des Vertrages ist beim kostenlosen Tarif jederzeit möglich.
Der Kunde darf jederzeit in einen höheren Tarif wechseln und dessen Leistungen sofort in Anspruch nehmen (bezeichnet als „Upgrade“). Sofern dem Kunden aus dem zuvor bestehenden Vertragsverhältnis ein noch nicht aufgebrauchtes Datenkontingent zusteht, wird dieses dem Kunden zunächst gutgeschrieben, beziehungsweise bei Rechnungsstellung des neuen Tarifs verrechnet.
Der Wechsel in einen niedrigeren Tarif (bezeichnet als „Downgrade“) ist nicht möglich.
Eine Kündigung vor Ablauf eines Zahlungsintervalls berechtigt nicht zur Rückzahlung der im Voraus bezahlten Vergütung.
Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten säumig bleibt. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorherzugehen.
Es obliegt den Kunden, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.
Leistungsumfang
Der Dienst ist ausgelegt und kalkuliert für die Verwaltung von Anfragen, wie sie in dem jeweiligen Angebotspacket aufgeführt sind. Darüber hinausgehende Datenmengen erfordern einen für den Kunden dedizierten Server zur Bereitstellung des Dienstes. Die Kosten für die Bereitstellung, Einrichtung und für die laufende Betreuung des dedizierten Servers hat der Kunde zu tragen.
Leistungsänderungen und Gewährleistung
Der Umfang der von WhatsLegal GmbH angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technischen Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
WhatsLegal GmbH bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder WhatsLegal GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen durch die Kunden per E-Mail an discover@whatslegal.ai anzuzeigen und zu rügen.
WhatsLegal GmbH hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst, wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, können die Kunden nach Setzung und Ablauf einer Nachbesserungsfrist von mindestens zwei Wochen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche der Kunden verjähren in einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und -verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung des Dienstes geschieht auf Ihre eigene Gefahr. Weder WhatsLegal GmbH noch eine andere an der Programmierung oder Fertigstellung der Website beteiligte Partei haftet für direkte, beiläufige, indirekte oder Strafe einschließende Schäden oder Folgeschäden, die aus Ihrem Zugriff auf diese Website oder deren Nutzung entstanden sind. Dies schließt Schäden an Ihrer Computerausrüstung sowie Viren, die diese infizieren können, ein.
Ohne das Voranstehende einzuschränken, wird Ihnen der gesamte Inhalt dieser Website „wie besichtigt“ ohne Gewährleistungen einer allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, einer Eignung für einen bestimmten Zweck oder eines Nicht-Verstoßes gegen ein Recht zur Verfügung gestellt.
Beachten Sie bitte, dass einige Länder den Ausschluss von stillschweigenden Zusicherungen nicht zulassen. Überprüfen Sie daher Ihre vor Ort geltenden Gesetze.
Verfügbarkeit
Die Kunden erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. WhatsLegal GmbH bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten und sichert eine 98%ige Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt entsprechend den nachfolgenden Beschränkungen in diesem Abschnitt zu.
WhatsLegal GmbH kann die Erreichbarkeit des Dienstes nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WhatsLegal GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugangs des Kunden etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich von WhatsLegal GmbH liegen, kann WhatsLegal GmbH den Zugang zu dem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.
Während Wartungsarbeiten steht der Dienst mit geringerer Leistung zur Verfügung.
Schnittstellen
WhatsLegal GmbH bietet für seinen Dienst Softwareschnittstellen (auch bezeichnet als „Schnittstellen“ oder „API“) an, mit denen Kunden auf ihre Daten und die von WhatsLegal GmbH angebotenen Funktionen mit der Software von Drittanbietern zugreifen können. WhatsLegal GmbH kann die Funktionsfähigkeit der API nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit gewährleisten, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich von WhatsLegal GmbH liegt. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der API oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen. Dasselbe Einschränkung gilt, wenn die Kunden Software Dritter über deren Schnittstellen mit dem Dienst von WhatsLegal GmbH verknüpfen.
Haftung
WhatsLegal GmbH haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WhatsLegal GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von WhatsLegal GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit WhatsLegal GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Änderung der AGB
WhatsLegal GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Kunden zu WhatsLegal GmbH beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur. WhatsLegal GmbH teilt den Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Kunden zumindest zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs kann WhatsLegal GmbH bestimmen, ob die bisherigen AGB in der Vertragsbeziehung zum Kunden gültig bleiben oder die Kunden das Recht zur Kündigung erhalten. Widersprechen die Kunden den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, gelten sie als angenommen.
Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Schutz von Kundendaten hat für WhatsLegal GmbH oberste Priorität, und Auskünfte sowie Herausgabe der Kundendaten an Dritte wird, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert. Dies gilt insbesondere für nicht zwingende Behördenanfragen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Kunde kann im Rahmen des Vertrages mit WhatsLegal GmbH eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes abschließen.
Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Form der Erklärungen
Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen dieses AGB zugrunde liegenden Vertrages ist – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen – mindestens die Schriftform (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen, die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.
Die Änderungen dieser AGB dürfen nur in Schriftform erfolgen.
Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien München, sofern die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.